BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09 - Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen Erbbauzinses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.10.2009, Az.: V ZR 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24502
Aktenzeichen: V ZR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln, 18 O 421/06 vom 27.02.2008

OLG Köln - 18.12.2008 - AZ: 19 U 44/08

Fundstellen:

DNotZ 2010, 292-294

EBE/BGH 2009, 372-373

Info M 2010, 236

MDR 2010, 69-70

MittBayNot 2011, 54-55

NJW 2010, 224-225

NJW-Spezial 2010, 66

NZM 2010, 254-255

RENOpraxis 2010, 9

WM 2009, 2333-2334

WuM 2009, 682-683

ZAP EN-Nr. 8/2010

ZfIR 2009, 886

ZGS 2009, 562-563

ZNotP 2009, 487-489

Amtlicher Leitsatz:

Die Sonderreglung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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