BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08 - Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.10.2009, Az.: V ZR 178/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25520
Aktenzeichen: V ZR 178/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.06.2006 - AZ: 23 O 667/04

KG Berlin - 01.07.2008 - AZ: 4 U 190/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 52-53

BauR 2010, 219-222

BB 2009, 2601

Info M 2010, 245

Info M 2010, 244

MDR 2010, 135-136

NJW 2010, 363-365

RÜ 2010, 5-7

WuM 2009, 755-757

ZAP EN-Nr. 90/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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