BGH, 09.09.2015 - XII ZR 56/11 - Berichtigung eines Versäumnisurteils wegen eines offensichtlichen Rechnungsfehlers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.09.2015, Az.: XII ZR 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25918
Aktenzeichen: XII ZR 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt (Oder) - 01.07.2010 - AZ: 13 O 111/10

OLG Brandenburg - 20.04.2011 - AZ: 3 U 117/10

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Das Versäumnisurteil des Senats vom 10. September 2014 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen eines offensichtlichen Rechnungsfehlers dahin berichtigt, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage über die teilweise Abweisung in dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2010 hinaus in Höhe weiterer 24.764,95 € (31.173,97 € abzüglich 6.409,02 € Verwaltungskosten; nicht: 27.764,95 €) nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Günter

Nedden-Boeger

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr