BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08 - Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswerbung im Wert von einem Euro als eine geringwertige Kleinigkeit nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG); Vereinbarkeit eines über einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutscheins mit arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen

Bundesgerichtshof
v. 09.09.2010, Az.: I ZR 98/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25703
Aktenzeichen: I ZR 98/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.11.2006 - AZ: 102 O 91/06

LG Berlin - 14.11.2006 - AZ: 102 O 91/06

KG Berlin - 11.04.2008 - AZ: 5 U 189/06

Fundstellen:

BB 2010, 2769

EBE/BGH 2010, 363-365

GRUR 2010, 1133-1135 "Bonuspunkte"

MDR 2010, 1477-1478

Mitt. 2010, 589 "Bonuspunkte"

MPR 2010, 202-204

PharmaR 2011, 18-21

WRP 2010, 1471-1475 "Wettbewerbsrecht / Handelsrecht: Bonuspunkte"

Verfahrensgegenstand:

Bonuspunkte

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2

Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2006 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, dass es der Kläger unterlässt, a) bei Einlösung von Rezepten Bonuspunkte für jedes gekaufte rezeptpflichtige Medikament zu gewähren und/oder gewähren zu lassen, b) dem Verbraucher/Kunden bei Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bonuskarte einen Preisnachlass in Höhe von 10 € beim Einkauf nicht verordnungspflichtiger Arzneimittel und/oder Produkte zu gewähren und/oder die vom Verbraucher gezahlte Praxisgebühr zu erstatten, c) eine solche Aktion zu bewerben und/oder bewerben zu lassen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Beklagte zur Tragung von Kosten verurteilt worden ist.

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