BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08 - Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 72/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24477
Aktenzeichen: I ZR 72/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 22.12.2006 - AZ: 12 O 123/06 6

LG Darmstadt - 28.11.2007 - AZ: 12 O 123/06

OLG Frankfurt am Main - 29.11.2007 - AZ: 6 U 26/07

nachgehend:

GmSOGB - 22.08.2012 - AZ: GmS-OGB 1/10

BGH - 26.02.2014 - AZ: I ZR 72/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 78 Abs. 2 S. 2, 3 AMG

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AMPreisV

§ 3 AMPreisV

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 28

GesR 2010, 637

GRUR 2010, 1130-1133 "Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"

MedR 2011, 429-432

Mitt. 2010, 590 "Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"

MMR 2011, 92-93

NJW 2010, 3724-3727 ""Sparen Sie beim Medikamentenkauf!""

PharmaR 2010, 634-638

RIW/AWD 2011, 558-560

WRP 2010, 1485-1489 "Wettbewerbsrecht: Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"

Verfahrensgegenstand:

Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt.

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