BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08 - Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung bei Kopplung eines korrekt angesetzten Preises für ein preisgebundenes Arzneimittel mit der Gewährung von den Erwerb wirtschaftlich günstiger erscheinen lassenden Vorteilen; Unsachliche Beeinflussung der Entscheidung des Verbrauchers über die Inanspruchnahme von Heilmitteln durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24583
Aktenzeichen: I ZR 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 28.06.2007 - AZ: 15 O 74/07 KfH IV

OLG Karlsruhe - 13.02.2008 - AZ: 6 U 141/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 AMPreisV

§ 1 Abs. 4 AMPreisV

§ 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV

§ 7 HWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG

Art. 3 Abs. 3 RL 2005/29/EG

§ 78 Abs. 2 S. 2, 3 AMG

§ 78 Abs. 3 S. 1 AMG

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 39

MPR 2010, 201-202

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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