BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09 - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ausgabe von Bonus-Talern beim Erwerb verschreibungspflichtiger und preisgebundener Arzneimittel; Vereinbarung der Ausgabe von Bonus-Talern mit dem Zweck der Preisbindung von Arzneimitteln; Wettbewerbsrechtliche Vereinbarkeit der Veranstaltung eines Prämiensystems durch eine Apotheke mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 26/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24578
Aktenzeichen: I ZR 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 12.09.2007 - AZ: 5 O 107/06 KfH

OLG Karlsruhe - 12.02.2009 - AZ: 4 U 160/07

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 39

MPR 2010, 206-207

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 12. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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