BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08 - Verstoß gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v § 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 157/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34538
Aktenzeichen: I ZR 157/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 10.01.2008 - AZ: 4 HK O 3709/07

OLG München - 07.08.2008 - AZ: 29 U 2026/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 395-396

BB 2011, 642

DB 2011, 649-650

EWiR 2011, 397

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 431-432 "FSA-Kodex"

GRUR-Prax 2011, 153

GuT 2011, 188-189

MDR 2011, 439-440

Mitt. 2011, 200 "FSA-Kodex"

PharmaR 2011, 138-139

WRP 2011, 444-445 "Wettbewerbsrecht: FSA-Kodex"

ZIP 2011, 590-591

Verfahrensgegenstand:

FSA-Kodex

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 3 Abs. 1

Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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