BGH, 09.09.2010 - I ZR 152/09 - Schadensersatzpflicht für den Verlust eines Röntgenkontrastmittels; Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Urkunden für den Frachtführer im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Warentransport

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 152/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35875
Aktenzeichen: I ZR 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 21.08.2008 - AZ: 83 O 52/08

OLG Köln - 08.09.2009 - AZ: 3 U 153/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 17 Abs. 1 CMR

Art. 23 Abs. 1 CMR

Art. 23 Abs. 3 CMR

Fundstellen:

MDR 2011, 673

TranspR 2011, 178-181

VersR 2012, 337-339

VRS 2011, 98-102

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in Art. 20 Abs. 1 CMR enthaltene Vermutung für den Verlust von Frachtgut ist unwiderlegbar.

  2. 2.

    Der Ersatzberechtigte kann sich auch dann auf die Verlustfiktion gemäß Art. 20 Abs. 1 CMR berufen, wenn das Frachtgut nach Ablauf der Frist des Art. 20 Abs. 1 CMR wieder aufgefunden wird.

  3. 3.

    Für ein Verschulden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR genügt es, dass der Verfügungsberechtigte in vorwerfbarer Weise eine Obliegenheit zur Schadensverhinderung verletzt hat und dieses Verhalten kausal für den Eintritt des Schadens war.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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