BGH, 09.09.2010 - I ZR 107/09 - Erforderlichkeit einer über die Stellung eines Handlangers hinausgehende Stellung des Apothekers für die für ein Defekturarzneimittel i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34690
Aktenzeichen: I ZR 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.08.2008 - AZ: 312 O 226/08

OLG Hamburg - 11.06.2009 - AZ: 3 U 195/08

Fundstellen:

GesR 2011, 286-288

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 453-455 "Handlanger"

Mitt. 2011, 257 "Handlanger"

WRP 2011, 446-448 "Wettbewerbsrecht: Handlanger"

Verfahrensgegenstand:

Handlanger

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1

Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller eines Wirk- oder Trägerstoffs des Mittels zusammenarbeitet, nicht lediglich die Stellung eines Handlangers einnimmt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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