BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 - Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines eindeutigen gerichtlichen Hinweises in Bezug auf die Möglichkeit der Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.09.2010, Az.: I ZB 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35858
Aktenzeichen: I ZB 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.09.2009 - AZ: 26 W (pat) 72/07

Fundstellen:

GRUR 2011, 7

GRUR 2011, 654-656 "Yoghurt-Gums"

GRUR 2011, 17

GRUR-Prax 2011, 294 ""Yoghurt-Gums""

MarkenR 2011, 217-219 "Yoghurt-Gums"

Mitt. 2011, 302-303 "Yoghurt-Gums"

WRP 2011, 753-755 "Markenrecht: Yoghurt-Gums"

Verfahrensgegenstand:

die Marke Nr. 306 11 652
Yoghurt-Gums

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

  1. a)

    Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden.

  2. b)

    Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung als grundsätzlich unbedenklich bezeichnet, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn der rechtliche Hinweis des Gerichts nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass es nach Schluss der mündlichen Verhandlung lediglich einen Teilverzicht berücksichtigen will, der sich auf eine bloße Streichung einzelner Begriffe des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses beschränkt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der an Verkündungs Statt am 10. September 2009 zugestellte Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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