BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 - Eintritt einer hälftigen Verminderung der 1,3-Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens einer Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 bis 2303 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Entstehen einer anrechenbaren Geschäftsgebühr i.F.d. Abschlusses einer nach dem RVG zulässigen Vergütungsvereinbarung durch die obsiegende Partei mit dem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.09.2009, Az.: Xa ZB 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23588
Aktenzeichen: Xa ZB 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.11.2007 - AZ: 3/2 O 17/07

OLG Frankfurt am Main - 30.01.2009 - AZ: 18 W 361/08

Fundstellen:

FamRZ 2009, 2082

NJW-RR 2010, 359-360

RVGreport 2010, 32

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG erfasst nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht anwendbar.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 880,10 EUR

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