BGH, 09.08.2016 - X ZR 112/14 - Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren, letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.08.2016, Az.: X ZR 112/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 22704
Aktenzeichen: X ZR 112/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 30.10.2014 - AZ: 6 U 174/12

BGH - 20.04.2016 - AZ: X ZR 112/14

Rechtsgrundlage:

§ 544 Abs. 4 ZPO

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.

2

Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 20. April 2016 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet.

3

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare, letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Dies gilt auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 12 [BVerfG 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10]). Enthält ein solcher Beschluss - wie hier - ausnahmsweise eine Begründung, die auf einen Teil der zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente eingeht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, das Gericht habe die anderen Argumente nicht aufgenommen. Soweit der Kläger in der Begründung seiner Anhörungsrüge erneut auf die angeblich übergangenen Beweisangebote zurückkommt und den Senatsbeschluss inhaltlich angreift, wird damit wiederum keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG aufgezeigt.

Meier-Beck

Gröning

Bacher

Deichfuß

Kober-Dehm

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr