BGH, 09.08.2011 - 4 StR 367/11 - Weglegen einer zur Nötigung verwendeten Waffe vor Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs als strafbefreiender Rücktritt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.08.2011, Az.: 4 StR 367/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23328
Aktenzeichen: 4 StR 367/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.03.2011

Fundstellen:

StraFo 2012, 23-24

StV 2012, 15-16

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB ist, dass der Täter zum Zeitpunkt der freiwilligen Aufgabe der weiteren Ausführung der Tat noch nicht mit einem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges rechnet, seine Herbeiführung aber noch für möglich hält.
Die Tatsache, dass sich ein affektiv erregter Täter erst unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten zur Aufgabe der weiteren Tatausführung entschlossen hat, stellt für sich genommen die Autonomie und damit Freiwilligkeit seiner Entscheidung nicht in Frage.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 9. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. März 2011

    1. 1.

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall B. 5.) der Urteilsgründe wegen versuchter Nötigung rechtlich zusammentreffend mit Beleidigung verurteilt worden ist;

    2. 2.

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Oktober 2010 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden ist.

  2. II.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. III.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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