BGH, 09.08.2011 - 4 StR 135/11 - Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.08.2011, Az.: 4 StR 135/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22122
Aktenzeichen: 4 StR 135/11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 73a StGB

§ 111i StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 9. August 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten T. und G. gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 17 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt worden sind. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte T. des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie des Betrugs in zwei Fällen und die Angeklagte G. des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie des Betrugs schuldig sind,

    3. c)

      das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten T. betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten T. , an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

  4. 4.

    Die Angeklagte G. hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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