BGH, 09.07.2013 - 5 StR 293/13 - Begründetheit mehrerer Revisionen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2013, Az.: 5 StR 293/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 41161
Aktenzeichen: 5 StR 293/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.03.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Hinsichtlich der Angeklagten F. und S. K. wird klargestellt, dass die aufrecht erhaltenen weiteren Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Februar 2010 zur Bewährung ausgesetzt bleiben.

Danach und unter der weiteren Voraussetzung, dass aus den im angefochtenen und im dort einbezogenen Urteil abgeurteilten Straftaten kein Widerrufsgrund für diese Strafaussetzungen hergeleitet werden darf, ist eine Beschwer der Angeklagten durch die vom Landgericht vorgenommene Anwendung des § 55 StGB ungeachtet des Durchbruchs einer fehlerhaften, die Angeklagten indes begünstigenden rechtskräftigen anderweitigen Einbeziehung ausgeschlossen.

Basdorf

Sander

Schneider

Berger

Bellay

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