BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 - Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die Transparenz der Abänderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Kompetenz von Wohnungseigentümern zur Änderung eines Verteilungsschlüssels bzgl. der Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2010, Az.: V ZR 202/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20597
Aktenzeichen: V ZR 202/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Montabaur - 21.04.2009 - AZ: 5 C 359/07-WEG-

LG Koblenz - 27.10.2009 - AZ: 2 S 33/09

Fundstellen:

BBB 2010, 60

Info M 2010, 338

Info M 2010, 339

Info M 2010, 340

IWR 2010, 72

MDR 2010, 1243

MietRB 2010, 300

MietRB 2010, 301

MK 2010, 162

NJW 2010, 2654-2655

NJW-Spezial 2010, 611

NZM 2010, 622-623

RdW 2011, 126-127

WuM 2010, 524-526

WuM 2010, 735-736

ZAP 2010, 934

ZAP EN-Nr. 590/2010

ZfIR 2010, 742

ZMR 2010, 775-777

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 3 und 4

  1. a)

    Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden.

  2. b)

    Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.

  3. c)

    Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

  4. d)

    § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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