BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: Xa ZR 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21579
Aktenzeichen: Xa ZR 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.03.2007 - AZ: 26 O 323/06

KG Berlin - 17.12.2007 - AZ: 23 U 65/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001/EG

Art. 3 Buchst. b VO 2006/2004/EG

Art. 4 Abs. 1 VO 864/2007/EG

Art. 4 Abs. 3 VO 864/2007/EG

Art. 6 Abs. 1 VO 864/2007/EG

Art. 5 Abs. 2 VO 593/2008/EG

§ 1 UKlaG

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

§ 4a UKlaG

Art. 28 Abs. 1 EGBGB

Art. 28 Abs. 2 EGBGB

Art. 28 Abs. 5 EGBGB

Art. 29 Abs. 2 EGBGB

Art. 29 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB

Art. 31 Abs. 1 EGBGB

Art. 34 EGBGB

Art. 40 Abs. 1 S. 1-3 EGBGB

Art. 41 EGBGB

§ 305 Abs. 1 S. 2 BGB

§ 309 Nr. 1 BGB

Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO

§ 184 GVG

Fundstellen:

BGHZ 182, 24 - 41

BGHReport 2009, 1143

ELF 2009, 140-145

EuLF 2009, 270-271

EuZW 2009, 907-912

MDR 2009, 1348-1349

NJW 2009, 3371-3375

RIW/AWD 2009, 803-808

RRa 2009, 297

WM 2009, 1947-1953

WRP 2009, 1545-1551 ""Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen""

ZEuP 2011, 930-932

ZGS 2009, 483

ZGS 2009, 508-513

ZIP 2009, 2004-2009

ZLW 2010, 105-115

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig.

  2. b)

    Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen behauptet, ist das anwendbare Sachrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) zu bestimmen. Maßgeblich ist das Recht des Staats, in dem nach dem Klagevortrag die kollektiven Verbraucherinteressen durch Verwendung der Klausel beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut.

  3. c)

    Nach § 4a UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die gegen Gesetze eines anderen Mitgliedstaats zum Schutz der Verbraucher im Sinn von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 27. Oktober 2004 ü-ber die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verstoßen.

  4. d)

    Bei Verträgen über die Luftbeförderung von Personen ist der Verbraucherschutz als solcher kein Umstand, der im Sinn des Art. 28 Abs. 5 EGBGB engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen begründet, mit dem der Vertrag auf Grund der Vermutung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB die engsten Verbindungen aufweist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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