BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08 - Inkrafttreten der Aufhebungsvorschrift als maßgeblicher Zeitpunkt der Erlangung der sofortigen Wirkung des Wegfalls der Vorschriften §§ 57c und 57d Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG); Berücksichtigung der Aufhebungswirkung im laufenden Verfahren; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Überleitungsregelung des § 186 ZVG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: V ZB 190/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20036
Aktenzeichen: V ZB 190/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 03.06.2008 - AZ: 3 K 286/05

LG Stuttgart - 27.11.2008 - AZ: 19 T 275/08

Fundstellen:

JurBüro 2010, 51

WuM 2009, 590-591

ZfIR 2009, 884-885

Redaktioneller Leitsatz:

Die Aufhebung von §§ 57c und 57d ZVG durch Art. 11 Nr. 5 des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes ist am 1. Februar 2007 in Kraft getreten und sofort wirksam mit der Folge, dass sie auch in laufenden Verfahren zu berücksichtigen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 600.000 EUR festgesetzt.

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