BGH, 09.07.2009 - VII ZR 130/07 - Mangel eines Ingenieurwerkes in Form eines übermäßigen Aufwandes gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung trotz technisch funktionstauglicher Planung; Rechtzeitige und mangelfreie Erstellung der Planung als Hauptpflicht eines Fachplaners; Rücksichtnahme eines Planers i.R.d. Wahrnehmung seiner vertraglichen Pflichten auf die wirtschaftlichen Vorgaben und Belange eines Bauherrn

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: VII ZR 130/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19286
Aktenzeichen: VII ZR 130/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.11.2003 - AZ: 2 O 131/03

KG Berlin - 15.05.2007 - AZ: 21 U 18/04

Rechtsgrundlage:

§ 635 BGB

Fundstellen:

BauR 2009, 1611-1613

BauR 2010, 3

BauSV 2009, 78

BGHReport 2009, 1088-1090

FStBay 2010, 342-343

IBR 2009, 521

MDR 2009, 1100-1101

MDR 2010, 676

NJW 2009, 2947-2948

NJW-Spezial 2009, 605-606

NZBau 2009, 722-724

VersR 2010, 218-219

ZAP EN-Nr. 626/2009

ZfBR 2009, 769-770

Amtlicher Leitsatz:

Ein Mangel eines Ingenieurwerkes kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Mai 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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