BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08 - Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: VII ZB 111/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19550
Aktenzeichen: VII ZB 111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Soltau - 27.05.2008 - AZ: 4 C 6/08

LG Lüneburg - 06.11.2008 - AZ: 2 S 67/08

Fundstellen:

AnwBl 2009, 872-873

BGHReport 2009, 1121-1123

BRAK-Mitt 2009, 285

FamRZ 2009, 1745-1746

FF 2009, 513

Info M 2010, 87

MDR 2009, 1181-1182

Mitt. 2009, 573 "Verfahrensrecht: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist"

NJW 2009, 3100-3101

PA 2009, 189-191

ZAP EN-Nr. 673/2009

ZfBR 2009, 772-774

Amtlicher Leitsatz:

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 6. November 2008 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.027,17 EUR

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