BGH, 09.07.2009 - VII ZA 15/08 - Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.e. Klauselerinnerungsverfahrens bei bisher erfolglosen Einwendungen gegen die Erteilung einer notariellen Vollstreckungsklausel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: VII ZA 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18846
Aktenzeichen: VII ZA 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 11.08.2008 - AZ: 70 Samm VIu(B) 887/08

LG Berlin - 25.11.2008 - AZ: 53 T 159/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde verstoße gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, ist im Klauselerinnerungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Allein die Zulassung eines Rechtsmittels rechtfertigt noch nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren, wenn ein Grund für die Zulassung tatsächlich nicht besteht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Schuldners vom 16. Dezember 2008 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts werden zurückgewiesen.

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