BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 - Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: I ZR 13/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19322
Aktenzeichen: I ZR 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.05.2006 - AZ: 26 O 130/05

OLG Celle - 21.12.2006 - AZ: 13 U 118/06

Fundstellen:

ArztR 2010, 178-183

BGHReport 2009, 1110

GesR 2009, 549-552

GewArch 2009, 415

GRUR 2009, 977-980 "Brillenversorgung"

GRUR int 2010, 63-67 "Brillenversorgung"

GuT 2009, 268-269 (Pressemitteilung)

KrV 2009, 214 (Pressemitteilung)

MDR 2009, 1289

MedR 2009, 728-731

MPR 2009, 161-165

NJW 2009, 3582-3585 "Brillenversorgung"

WRP 2009, 1076-1080 "Brillenversorgung"

ZMGR 2009, 308-312

Verfahrensgegenstand:

Brillenversorgung

Amtlicher Leitsatz:

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auch die Hilfsanträge abgewiesen worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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