BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: IX ZR 86/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19327
Aktenzeichen: IX ZR 86/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 09.10.2007 - AZ: 3 C 2130/07

LG Regensburg - 06.05.2008 - AZ: 2 S 262/07 (3)

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1950-1951

BGHReport 2009, 1014-1016

DZWIR 2009, 515-517

GewArch 2010, 202-204

InsbürO 2010, 67-68

MDR 2009, 1306-1307

NJW-RR 2010, 118-121

NJW-Spezial 2009, 711

NZI 2009, 644-646

SJZ 2009, 484

WM 2009, 1750-1753

ZInsO 2009, 1585-1588

ZIP 2009, 1674-1677

ZVI 2009, 370-374

Amtlicher Leitsatz:

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 6. Mai 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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