BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09 - Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: IX ZR 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18170
Aktenzeichen: IX ZR 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 13.01.2009 - AZ: 8 O 269/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1174-1175

DZWIR 2009, 470-471

EBE/BGH 2009, 275-276

MDR 2009, 1244-1245

NJW-RR 2009, 1148-1150

NZI 2009, 613-614

WM 2009, 1620-1622

ZInsO 2009, 1505-1506

ZIP 2009, 2118-2119

ZVI 2009, 369-370

Amtlicher Leitsatz:

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 9. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf bis 4.500 EUR festgesetzt.

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