BGH, 09.07.2009 - IX ZB 35/09 - Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Bundesgerichtshofs nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Schutz der Ausübung des Amtes des vorläufigen Treuhänders durch Art. 12 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: IX ZB 35/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18763
Aktenzeichen: IX ZB 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 02.07.2008 - AZ: 33 IK 288/06

LG Berlin - 07.01.2009 - AZ: 86 T 597/08

Fundstellen:

DS 2010, 109

NZI 2009, 604-605

WM 2009, 1662-1663

ZInsO 2009, 1491-1492

ZVI 2009, 404-405

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausübung des Amtes des vorläufigen Treuhänders ist durch die Berufsfreiheit geschützt. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie durch höherwertige Interessen des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind und nicht weiter gehen als erforderlich ist sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

  2. 2.

    Der Gutachter ist berechtigt, das Verhalten des Insolvenzschuldners im Eröffnungsverfahren zu bewerten. Er darf jedoch nicht ehrenrührige tatsächliche Behauptungen ohne ausreichende Tatsachengrundlage aussprechen und das Verhalten des Schuldners mit beleidigenden Kommentaren versehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 9. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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