BGH, 09.07.2009 - IX ZB 199/08 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Entsorgung einer zur Masse gehörenden Einbauküche einer von dem Insolvenzverwalter verkauften Wohnung kurz vor deren Übergabe an den Käufer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: IX ZB 199/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18085
Aktenzeichen: IX ZB 199/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremerhaven - 14.05.2008 - AZ: 10 IN 46/03

LG Bremen - 25.07.2008 - AZ: 4 T 345/08

Fundstellen:

InsbürO 2009, 363

ZInsO 2009, 1506-1507

ZVI 2009, 453

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird einem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt und wird seine Beschwerde gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts durch das Landgericht zurückgewiesen, dann ist dagegen die Rechtsbeschwerde zum BGH gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind, die Rechtssache also keine grundsätzliche Bedeutung hat, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, und auch Gehörsverletzungen nicht vorliegen.

  2. 2.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO gegeben ist, wenn der Schuldner Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht. Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse gehörenden Einbauküche aus der vom Schuldner bis zur Übergabe an den Käufer genutzten Wohnung, die der Insolvenzverwalter für einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Vermögensverschwendung dar. Hat der Schuldner die Vernichtung im Schlusstermin nicht bestritten, ist ein späteres Bestreiten unerheblich.

  3. 3.

    Wenn das Beschwerdegericht entgegen dem Vortrag des Schuldners, die Küche vor Verfahrenseröffnung seiner Schwester verkauft zu haben, zu dem Schluss gekommen ist, dass die Küche aufgrund fehlender Übergabe oder Vereinbarung eines Übergabesurrogats nicht aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, stellt dies keine Gehörsverletzung, sondern eine abweichende rechtliche Würdigung dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 9. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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