BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08 - Prüfung der Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen bei einem die Immunität einer Partei verneinenden unangefochten Zwischenurteil; Immunität der Europäischen Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten bei Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: III ZR 46/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18098
Aktenzeichen: III ZR 46/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.02.2007 - AZ: 2/27 O 148/05

OLG Frankfurt am Main - 13.02.2008 - AZ: 17 U 50/07

Rechtsgrundlagen:

§ 280 ZPO

§ 20 Abs. 2 GVG

Art. 1 S. 2 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 8 Abs. 1 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 10 S. 3 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 25 Nr. 4 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 27 Abs. 7 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 19 Abs. 4 GG

Art. 100 GG

Fundstellen:

BGHZ 182, 10 - 23

BGHReport 2009, 1062-1063

MDR 2009, 1239-1240

NJW 2009, 3164-3167 "Europäische Schule Frankfurt am Main"

Amtlicher Leitsatz:

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.

GVG § 20 Abs. 2; Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (BGBl. 1996 II S. 2558) Art. 27

Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick,
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:

Unter Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts haben von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Kläger zu 1 jeweils 11,5 %, die Kläger zu 2 jeweils 12 %, die Kläger zu 3 jeweils 11,5 % und die Kläger zu 4 jeweils 15 % zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger jeweils selbst.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr