BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 - Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) aufgrund einer Besorgnis der Befangenheit gem. § 24 Abs. 2 StPO; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach weniger als zehn Verhandlungstagen ohne ausdrückliche Begründung für einen berechtigten Verdacht von Prozessverschleppung; Verfahrensrüge aufgrund einer Nichteinholung eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens; Bestimmung des Vermögensnachteils i.S.d. § 266 StGB unter Heranziehung der Höhe von durch Bestechung im geschäftlichen Verkehr erhaltenen "Versicherungsprovisionen"; Wesentliche Bestimmung des Ausmaßes der Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung durch die Höhe eines Untreueschadens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: 5 StR 263/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18792
Aktenzeichen: 5 StR 263/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.11.2007 - AZ: 608 KLs 3/07

nachgehend:

BVerfG - 24.03.2010 - AZ: 2 BvR 2092/09

Fundstellen:

BGHSt 54, 39 - 44

JR 2011, 124-128

NJW 2009, 3248-3253

NStZ-RR 2010, 134

StraFo 2009, 427

StRR 2009, 420-422 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2009, 581-586

wistra 2009, 428-433

Verfahrensgegenstand:

Bestechlichkeit u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 24. Juni und 9. Juli 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt J. ,
Rechtsanwalt N. ,
Rechtsanwalt W.
als Verteidiger für den Angeklagten K. L. ,
Rechtsanwalt L. ,
Rechtsanwältin Li. ,
Rechtsanwalt P.
als Verteidiger für die Angeklagte G. L. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
am 9. Juli 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. L. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 aufgehoben

    1. a)

      im gesamten Strafausspruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen;

    2. b)

      im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz; dieser entfällt.

  2. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten G. L. wird das genannte Urteil

    1. a)

      im Schuldspruch gegen diese Angeklagte dahin abgeändert, dass sie der Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch gegen diese Angeklagte mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  4. 4.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussprüche, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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