BGH, 09.07.2009 - 4 StR 124/09 - Anforderungen an die Beweiswürdigung i.R.d. Gegenüberstellung einer bestreitenden Einlassung des Angeklagten und einer belastenden Aussage eines Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: 4 StR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18352
Aktenzeichen: 4 StR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 23.10.2008

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zulasten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und rechtsfehlerfrei gewürdigt hat.

  2. 2.

    Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Angeklagte und der ihn belastende Zeuge als Alternativtäter in Betracht kommen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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