BGH, 09.06.2015 - 3 StR 10/15 - Verwerfung der Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2015, Az.: 3 StR 10/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18788
Aktenzeichen: 3 StR 10/15
 

Rechtsgrundlagen:

§ 45 StPO

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2015 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. März 2015 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28. August 2014, das nach einer Teilaufhebung und -zurückverweisung über drei Einzelstrafen und die Gesamtstrafe neu zu entscheiden hatte, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit einem als Anhörungsrüge auszulegenden "Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 45 StPO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 356a StPO". Er bringt vor, die Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht persönlich erhalten zu haben und deshalb nicht selbst in der Lage gewesen zu sein, eine Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 StPO abzugeben. Zudem erhebt er Einwände gegen seine Verurteilung.

2

Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Insbesondere ist das von der Strafprozessordnung vorgesehene Verfahren eingehalten worden. Der Antrag des Generalbundesanwalts vom 16. Januar 2015 ist dem damaligen Verteidiger des Angeklagten am 22. Januar 2015 zugestellt worden. Der Senat hat mit seiner Entscheidung sodann noch zugewartet, bis ein neuer Verteidiger, der sich im Revisionsverfahren gemeldet und Akteneinsicht beantragt hatte, erklärt hat, er halte diesen Antrag bis zur Senatsentscheidung nicht aufrecht. Ein weiteres Abwarten war nicht veranlasst. Im Übrigen hat der Senat auf die erhobene Sachrüge das landgerichtliche Urteil umfassend auf materiellrechtliche Fehler überprüft; das jetzige Vorbringen des Verurteilten hätte deshalb nicht zu einer anderen Entscheidung geführt.

Becker

Pfister

Schäfer

Gericke

Spaniol

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