BGH, 09.06.2011 - V ZB 319/10 - Vollstreckungsgericht kann bei Annahme eines suizidgefährdeten Schuldners durch die zuständige Behörde von dem Ergreifen ausreichender Maßnahmen ausgehen; Ergreifen ausreichender Maßnahmen bei Annahme eines suizidgefährdeten Schuldners durch die zuständige Behörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: V ZB 319/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20124
Aktenzeichen: V ZB 319/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 13.10.2010 - AZ: 3 K 95/07

LG Würzburg - 22.11.2010 - AZ: 3 T 2286/10

LG Würzburg - 22.11.2010 - AZ: 3 T 2423/10

LG Würzburg - 22.11.2010 - AZ:3 T 2424/10

Rechtsgrundlagen:

§ 100 ZPO

§ 765a ZVG

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1504-1506

JurBüro 2011, 553

MDR 2011, 1071

NJW 2011, 2807-2809 "ärztliche Behandlung und vollstreckungsgerichtliche Maßnahmen"

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 578

NZM 2011, 789-791

WM 2011, 1604-1607

WuM 2011, 475-477

ZfIR 2011, 727-730

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 100, ZPO § 765a

  1. a)

    Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen.

  2. b)

    Flankierende Maßnahmen hat das Vollstreckungsgericht nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben, die die Lage entscheidend verändern.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für:

1.die Gerichtskosten 139.680 €,
2.die Vertretung des Schuldners 161.801 €,
3.die Vertretung der Gläubigerin 250.533,04 €,
4.die Vertretung des Erstehers W. 65.001 €,
5.die Vertretung des Erstehers U. 96.800 €.

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