BGH, 09.06.2011 - V ZB 293/10 - Auswirkungen nicht bestehender nennenswerter vermögensrechtlicher Nachteile auf die Bemessung eines niedrigen Beschwerdewertes; Ermittlung der durch das vorübergehende Befahren eines Grundstücksweges entstehenden wirtschaftlichen Unannehmlichkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: V ZB 293/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20249
Aktenzeichen: V ZB 293/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Anklam - 30.10.2009 - AZ: 7 C 242/08

LG Stralsund - 12.10.2010 - AZ: 1 S 233/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert der Beschwer aufgrund einer Verurteilung zur Duldung der Inanspruchnahme des eigenen Grundstücks für die Zeit einer Baumaßnahmen liegt nicht über 600,- EUR, wenn gelegentlich Baufahrzeuge das Grundstück befahren müssen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 12. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600 €.

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