BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden; Zulässigkeit des Knüpfens des Beginns der Sicherungshaft an eine Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: V ZB 26/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19605
Aktenzeichen: V ZB 26/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 07.01.2011 - AZ: 6 T 58/10

BGH - 01.04.2011 - AZ: V ZB 26/11

Redaktioneller Leitsatz:

Auch in den Fällen, in denen ein Betroffener untergetaucht ist, beginnt die angeordnete Sicherungshaftdauer nicht erst im Zeitpunkt seiner Ergreifung, sondern im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. Dies gilt selbst im Falle einer ausdrücklichen Anordnung, dass die Abschiebungshaft erst mit der Festnahme beginnen soll. Eine solche Anordnung wäre unzulässig. Der Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden zu 1/2 der Stadt Celle auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr