BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11 - Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine Haftanordnung ist grundsätzlich zwingend vorgeschrieben; Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine Haftanordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: V ZB 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19876
Aktenzeichen: V ZB 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Montabaur - 10.12.2010 - AZ: 11 XIV 48/10 B

LG Koblenz - 20.01.2011 - AZ: 2 T 747/10

BGH - 09.02.2011 - AZ: V ZB 16/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit der statthaften und zulässigen Rechtsbeschwerde kann in einem Abschiebungsverfahren die Feststellung begehrt werden, dass ein betroffener Antragsteller durch eine Haftanordnung und durch die Verwerfung seiner Beschwerde dagegen in seinen Rechten verletzt worden ist.

  2. 2.

    Eine solche Rechtsverletzung liegt vor, wenn die getroffenen Feststellungen nicht den angenommenen Haftgrund nach § 62 II S. 1 Nr. 2 AufenthG tragen. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 V AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen. Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Vermutung widerlegt werden kann.

  3. 3.

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht liegt vor, wenn sich ein solcher Hinweis den Feststellungen des Amtsgerichts nicht entnehmen entnehmen lässt, und der Aufenthaltswechsel, die Gründe hierfür und die Anzeigepflicht nicht Gegenstand der persönlichen Anhörung gewesen sind.

  4. 4.

    Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist nach § 68 III S. 1 iVm § 420 I S. 1 FamFG, Art. 104 I S. 1 und III S. 1 GG auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zwingend vorgeschrieben. Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 III S. 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist, und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind.

  5. 5.

    Das Unterlassen der notwendigen persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren drückt wegen ihrer grundlegenden Bedeutung der gleichwohl aufrechterhaltenen Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme - jedenfalls im Fall der Erledigung der Hauptsache - rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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