BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 - Computer-Bild - Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10
„Computer-Bild “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29202
Aktenzeichen: I ZR 17/10
Entscheidungsname: Computer-Bild

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.03.2009 - AZ: 315 O 455/08

OLG Hamburg - 17.12.2009 - AZ: 3 U 55/09

Rechtsgrundlagen:

§ 312c Abs. 1 BGB

§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB

Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB

Fundstellen:

AfP 2012, 39-43

BB 2012, 20

CR 2012, 110-114

GRUR 2012, 188-193 "Computer-Bild"

GRUR 2012, 7

GRUR-Prax 2012, 14 ""Computer-Bild""

JurBüro 2012, 218

K&R 2012, 51-55

MDR 2012, 299-300

WM 2012, 221-225

WRP 2012, 975-979 "Wettbewerbsrecht / Fernabsatzrecht: Computer-Bild"

WuB 2012, 287-288

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10

  1. a)

    In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.

  2. b)

    Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.

  3. c)

    Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

  4. d)

    Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzverträgen nicht entsprechend anwendbar.

UWG § 4 Nr. 11

Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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