BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes nicht vor; Verfahrensgrundrechtsverletzung im Falle des Vorbringens einer neuen Pflichtverletzung und eines anderen Streitgegenstandes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18885
Aktenzeichen: IX ZR 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.07.2008 - AZ: 2-18 O 280/06

OLG Frankfurt am Main - 10.02.2010 - AZ: 7 U 204/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.884,37 € festgesetzt.

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