BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abfindungsanspruchs gegenüber einem Erwerber des streitgegenständlichen Grundstücks ist nicht entscheidungserheblich; Entscheidungserheblichkeit der Zusatzfrage hinsichtlich der Wirkung der Feststellung des Abfindungsanspruchs gegenüber einem Erwerber des streitgegenständlichen Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19351
Aktenzeichen: IX ZR 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 15.04.2008 - AZ: 4 O 759/07

OLG Zweibrücken - 17.12.2008 - AZ: 1 U 58/08

OLG Zweibrücken - 28.01.2009 - AZ: 1 U 58/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, wenn weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

  2. 2.

    Die erforderlichen Voraussetzungen können nicht festgestellt werden, wenn die Beschwerdebegründung nicht ausführt, weshalb die Auslegung eines Mietvertrags über den vorliegenden Einzelfall hinaus von Bedeutung sein soll. Wenn ein Anspruch einer beklagten Partei auf Wertersatz erst mit Beendigung eines Mietvertrags entsteht, wie das Berufungsgericht annimmt, stellen sich auch lediglich als Revisionsrügen zu §§ 38, 41, 191 InsO aufgeworfenen Fragen nicht.

  3. 3.

    Eine von der Nichtzulassungsbeschwerde gestellte Zulassungsfrage, welche Wirkung die Feststellung eines Abfindungsanspruchs zur Tabelle gegenüber einem Erwerber eines Grundstücks haben würde, ist nicht entscheidungserheblich, wenn dieser Anspruch gerade nicht zur Tabelle angemeldet worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 1.600.000 € festgesetzt.

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