BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abfindungsanspruchs gegenüber einem Erwerber des streitgegenständlichen Grundstücks ist nicht entscheidungserheblich; Entscheidungserheblichkeit der Zusatzfrage hinsichtlich der Wirkung der Feststellung des Abfindungsanspruchs gegenüber einem Erwerber des streitgegenständlichen Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19351
Aktenzeichen: IX ZR 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 15.04.2008 - AZ: 4 O 759/07

OLG Zweibrücken - 17.12.2008 - AZ: 1 U 58/08

OLG Zweibrücken - 28.01.2009 - AZ: 1 U 58/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, wenn weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

  2. 2.

    Die erforderlichen Voraussetzungen können nicht festgestellt werden, wenn die Beschwerdebegründung nicht ausführt, weshalb die Auslegung eines Mietvertrags über den vorliegenden Einzelfall hinaus von Bedeutung sein soll. Wenn ein Anspruch einer beklagten Partei auf Wertersatz erst mit Beendigung eines Mietvertrags entsteht, wie das Berufungsgericht annimmt, stellen sich auch lediglich als Revisionsrügen zu §§ 38, 41, 191 InsO aufgeworfenen Fragen nicht.

  3. 3.

    Eine von der Nichtzulassungsbeschwerde gestellte Zulassungsfrage, welche Wirkung die Feststellung eines Abfindungsanspruchs zur Tabelle gegenüber einem Erwerber eines Grundstücks haben würde, ist nicht entscheidungserheblich, wenn dieser Anspruch gerade nicht zur Tabelle angemeldet worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 1.600.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2

Die Beschwerdebegründung führt nicht aus, weshalb die Auslegung des streitgegenständlichen Mietvertrags über den vorliegenden Einzelfall hinaus von Bedeutung sein soll. Entsteht der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz erst mit Beendigung des Mietvertrages, wie das Berufungsgericht annimmt, stellen sich auch die ohnehin lediglich als Revisionsrügen zu §§ 38, 41, 191 InsO aufgeworfenen Fragen nicht.

3

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gestellte Zulassungsfrage, welche Wirkung die Feststellung des Abfindungsanspruchs der Beklagten zur Tabelle gegenüber einem Erwerber des streitgegenständlichen Grundstücks haben würde, ist nicht entscheidungserheblich, weil dieser Anspruch gerade nicht zur Tabelle angemeldet worden ist. Im Hinblick auf die als Revisionsgrund vorgebrachte Frage, ob ein solcher Anspruch nach materiellem Recht gegenüber einem Erwerber des Grundstücks geltend gemacht werden könnte, bringt die Beschwerdebegründung einen Zulassungsgrund nicht vor.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Ist mein ausländischer Verhandlungspartner auch zeichnungsberechtigt? mehr

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Alkoholgenuss am Vorabend eines Gefahrguttransportes führte zu einer nachhaltigen Belastung der Geschäftsbeziehung des ausführenden Unternehmens zu seinem Hauptkunden sowie zur fristlosen Kündigung… mehr