BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über entscheidungserhebliche Tatsache zu erheben; Beweiserhebung eines Zeugen vom Hörensagen über entscheidungserhebliche Tatsachen; Verstoß wegen Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer Treuhandabrede gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach der Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 38/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18953
Aktenzeichen: IX ZR 38/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 25.04.2007 - AZ: 12 O 8707/06

OLG Nürnberg - 06.03.2008 - AZ: 2 U 1102/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kann ein Zeuge nur bekunden, was Dritte ihm über entscheidungserhebliche Tatsachen mitgeteilt haben, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, der Beweis dennoch zu erheben.

  2. 2.

    Im Falle eines mehrseitigen Treuhandverhältnisses, in welchem der Treuhänder das Treugut gleichrangig zu Gunsten mehrerer Beteiligter verwaltet, erhalten die Beteiligten aus der Treuhandabrede einen Anspruch auf Auszahlung der verwahrten Mittel entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, der einseitig nicht mehr entzogen werden kann.

  3. 3.

    Die entgeltliche Verschaffung von Informationen über Vermögenswerte eines Titelschuldners, in welche mit Aussicht auf Erfolg vollstreckt werden kann, ist für sich genommen rechtlich nicht zu missbilligen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2008 zugelassen.

Das genannte Urteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 51.979,32 € festgesetzt.

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