BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10 - Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit ist die Einstellung eines französichen Insolvenzverfahrens sowie die Zuständigkeit eines französichen Insolvenzgerichts zu berücksichtigen; Berücksichtigung der Einstellung eines französichen Insolvenzverfahrens sowie der Zuständigkeit eines französichen Insolvenzgerichts bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19585
Aktenzeichen: IX ZR 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 16.04.2009 - AZ: 4 O 296/04

OLG Celle - 07.01.2010 - AZ: 6 U 60/09

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Ein deutsches Zivilgericht kann davon ausgehen, dass die Frage der Zuständigkeit durch ein französisches Insolvenzgericht abschließend geprüft wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 108.017,52 € festgesetzt.

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