BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09 - Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongruent wenn der aufrechnende Insolvenzgläubiger einen Anspruch auf die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit hatte; Möglichkeit einer kongruenten Aufrechnungslage bei bestandenem Anspruch des aufrechnenden Insolvenzgläubigers auf die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 183/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18944
Aktenzeichen: IX ZR 183/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.02.2009 - AZ: 6 O 24868/07

OLG München - 08.09.2009 - AZ: 5 U 2499/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Begründung einer Aufrechnungslage ist nur kongruent, wenn der aufrechnende Insolvenzgläubiger einen Anspruch auf die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit hatte.

  2. 2.

    Eine mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 52.014,63 € festgesetzt.

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