BGH, 09.06.2011 - IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Rechtspflicht den Aufsichtsrat periodisch über die Geschäftslage der Gesellschaft zu informieren; Rechtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur periodischen Informierung des Aufsichtsrats über die Geschäftslage der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18947
Aktenzeichen: IX ZR 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 20.05.2008 - AZ: 6 O 9/05

OLG Brandenburg - 22.04.2009 - AZ: 7 U 130/08

Fundstellen:

NZG 2011, 983

NZI 2011, 715-716

WM 2011, 1429

ZIP 2011, 1418-1419

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, ist bei der Beurteilung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nicht zu vermuten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 178.481,05 € festgesetzt.

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