BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10 - Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführung eines Unternehmens die Einnahmen-/Ausgabenrechnung zur Ermittlung des Überschusses als Berechnungsgrundlage für seine Vergütung vorlegen; Pflicht eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Vorlage einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung zur Ermittlung des Überschusses für seine Vergütung bei Fortführung eines Unternehmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZB 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19391
Aktenzeichen: IX ZB 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 05.09.2005 - AZ: 253 IN 171/03

LG Dortmund - 26.02.2010 - AZ: 9 T 660/05

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV

§ 2 Abs. 1 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 Abs. 1 S. 2 InsVV

Fundstellen:

HRA 2011, 5-6

ZInsO 2011, 1519-1520

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auf die Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters sind die Änderungen der 2. Änderungsverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) nicht anwendbar, wenn die vorläufige Insolvenzverwaltung vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet hat. Anwendbar ist dann die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569).

  2. 2.

    Nach § 11 I S. 2 InsVV in der maßgeblichen Fassung erhält der vorläufige Insolvenzverwalter in der Regel 25% der Vergütung nach § 2 I InsVV bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Wird das Unternehmen vom vorläufigen Insolvenzverwalter fortgeführt, kann insoweit in die Berechnungsgrundlage gemäß § 10 InsVV in entsprechender Anwendung des § 1 II Nr. 4 S. 2 lit. b InsVV nur der Überschuss eingestellt werden.

  3. 3.

    Zur Ermittlung des Überschusses hat der vorläufige Verwalter hinsichtlich der Praxisfortführung eine gesonderte Einnahmen-/Ausgabenrechnung vorzulegen. Diese ist auf den Zeitpunkt zu beziehen, in dem die vorläufige Insolvenzverwaltung geendet hat. In diese Rechnung sind sämtliche Einnahmen und Forderungen, aber auch sämtliche Ausgaben und Verbindlichkeiten aufzunehmen, die durch die Betriebsfortführung entstanden sind. Das Einstellen kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass Forderungen oder Verbindlichkeiten bereits erfüllt worden sind. Auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht zu einer Fakturierung geführt haben, müssen im Rahmen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfasst werden. Gegebenenfalls muss die Höhe der Forderungen oder Verbindlichkeiten geschätzt werden.

  4. 4.

    Ist nicht erkennbar, inwieweit die in einem Bericht des Verwalters angeführten offenen Verbindlichkeiten des Schuldners als Ausgaben der Betriebsfortführung anzusehen und deshalb bei der Überschussrechnung zu berücksichtigen sind, so liegt keine ordnungsgemäße Überschussermittlung vor. Aus Gründen der Praxisfortführung entstandene Verbindlichkeiten sind in eine anzufertigende Einnahmen-/Ausgabenrechnung einzustellen.

  5. 5.

    Bei fehlender Überschussrechnung ist eine Sache nicht zur Endentscheidung reif, sodass sie nach § 577 IV S. 1 ZPO zurückzuverweisen ist. Dabei kann der Senat von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen, wenn erstmals die Einnahmen-/Ausgabenrechnung vorgelegt und geprüft werden muss.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 5. September 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf jeweils 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr