BGH, 09.06.2011 - IX ZB 175/10 - Zulässigkeit der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über aus einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners herrührendes Vermögen nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 InsO; Abgrenzung des Vermögens aus einer ausgeübten oder beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners vom ersten über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahren; Befriedigung des Neugläubigers durch ein gesondertes zweites Insolvenzverfahren bei bestehender Haftungsmasse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20255
Aktenzeichen: IX ZB 175/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hanau - 06.07.2010 - AZ: 70 IN 236/10

LG Hanau - 23.07.2010 - AZ: 3 T 140/10

Rechtsgrundlage:

§ 35 Abs. 2 InsO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 2222

DB 2011, 1690-1691

DB 2011, 6

DGVZ 2012, 75-77

DStR 2011, 1769-1771

EBE/BGH 2011, 246-247

EWiR 2011, 751

HFR 2012, 217-218

InsbürO 2011, 310-311

MDR 2011, 1142-1143

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1615-1617

NJW-Spezial 2011, 471

NWB 2011, 2608

NWB direkt 2011, 841

NZG 2011, 983

NZI 2011, 6

NZI 2011, 633-634

Rpfleger 2011, 550-552

StBW 2011, 902-903

StuB 2011, 768

VE 2011, 204

WM 2011, 1344-1346

ZBB 2011, 294

ZInsO 2011, 1349-1350

ZIP 2011, 1326-1327

ZVI 2011, 448-450

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 2

Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Juli 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 6. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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