BGH, 09.06.2011 - IX ZA 21/11 - Restschuldbefreiung wird aufgrund verfahrenswidriger Verfügungen des Insolvenzschuldners über zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte versagt; Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund verfahrenswidriger Verfügungen des Insolvenzschuldners über zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: IX ZA 21/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19765
Aktenzeichen: IX ZA 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 30.09.2010 - AZ: 60 IN 2/03

LG Saarbrücken - 22.03.2011 - AZ: 5 T 466/10

Redaktioneller Leitsatz:

Aus § 97 Abs. 3 S. 1 InsO folgt für den Schuldner eine Mitwirkungspflicht. Er ist insbesondere verpflichtet, verfahrenswidrige Handlungen, wie etwa die Vernichtung von Unterlagen oder die Verschiebung von Vermögenswerten, zu unterlassen. Gleiches gilt für verfahrenswidrige Verfügungen des Schuldners über zur Masse gehörende Vermögenswerte.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 22. März 2011 wird abgelehnt.

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