BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen; Wirksamkeit einer die Leistungserbringung von der Stellung einer Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft durch den Mobilfunkkunden abhängig machenden Klausel; Vereinbarkeit einer Klausel bzgl. einer Verhängung einer unbefristeten Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen mit dem Leitbild des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18959
Aktenzeichen: III ZR 157/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 02.07.2009 - AZ: 2 O 407/08

OLG Brandenburg - 09.06.2010 - AZ: 7 U 126/09

Fundstellen:

CR 2011, 506-512

DB 2011, 10

EWiR 2011, 627

K&R 2011, 509

MDR 2011, 834-836

MMR 2012, 24-29

NJW-RR 2011, 1618-1624

VersR 2012, 323-329

VuR 2011, 5-6 (Pressemitteilung)

WM 2011, 1678-1684

WuB 2011, 751-754

ZGS 2011, 435-437

ZGS 2011, 517-523

ZIP 2011, 1965-1971

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1, 2 Bd, Ci, Cl; TKG § 45k Abs. 1

Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2010 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich der Nummer 9.2 Buchstabe c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Verträge mit bestimmter Laufzeit abgewiesen wurde. Im Umfang dieser Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben, soweit es deren Verurteilung bestätigt hat, es zu unterlassen, die in Nummer 9.2 Buchstabe g ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit bestimmter Laufzeit enthaltene Klausel oder eine inhaltsgleiche Bestimmung in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen.

Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil weiterhin aufgehoben, soweit es deren Verurteilung bestätigt hat, den Teil der Nummer 6.3 Satz 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen mit dem Wortlaut "Mit dem Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die Prepaid Card endgültig deaktiviert" oder eine inhaltsgleiche Bestimmung in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen.

Im Umfang dieser Aufhebungen wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge haben der Kläger zu 1/9 und die Beklagte zu 8/9 zu tragen.

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