BGH, 09.06.2011 - 4 StR 204/11 - Notwendigkeit einer rechtswidrigen Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der erzwungenen Wegnahme für das Vorliegen einer Mittäterschaft an einem Raub

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: 4 StR 204/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20537
Aktenzeichen: 4 StR 204/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 03.12.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 298

NStZ-RR 2012, 297

NStZ-RR 2012, 299

StraFo 2011, 408-409

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mittäter eines Raubes kann nach den § 249 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB nur sein, wer im Zeitpunkt der erzwungenen Wegnahme selbst die Absicht hat, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

  2. 2.

    Dass ein anderer Tatgenosse von dieser Absicht geleitet wird, reicht allein nicht aus.

  3. 3.

    Dies gilt auch dann, wenn ein Beteiligter erst später in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen in die bereits begonnene Tatausführung eintritt und eine Zurechnung der Gesamttat nur nach den Grundsätzen über die sukzessive Mittäterschaft erfolgen kann.

  4. 4.

    An der Absicht einer rechtswidrigen Zueignung fehlt es, wenn der Täter irrig davon ausgeht, er selbst oder - im Fall der angestrebten Drittzueignung - der Dritte habe ein Recht zur Zueignung der weggenommenen Sache.

  5. 5.

    Illegal besessene Betäubungsmittel können taugliches Objekt eines Eigentumsdelikts und damit auch eines Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB sein.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 9. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten W. und A. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 2010, soweit es sie betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die Revision des Angeklagten S. -G. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. -G. die Kosten und Auslagen seiner Revision aufzuerlegen.

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