BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung einer möglichen Betäubungsmittel- (BTM) Abhängigkeit im Sinne des § 64 StGB bei der Strafzumessung im Rahmen eines BtM-Verfahrens; Auswirkungen einer nicht berücksichtigten BtM-Abhängigkeit i.S.d. § 64 StGB auf den Strafausspruch; Bewertung der Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung des Vorliegens eines Hangs zu Betäubungsmitteln i.S.d. § 64 StGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2011, Az.: 3 StR 154/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19613
Aktenzeichen: 3 StR 154/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 18.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Hang gemäß § 64 StGB ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Januar 2011 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Strafausspruch,

    2. b)

      soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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