BGH, 09.06.2011 - 2 StR 153/11 - Überzeugung von einer bandenmäßigen Begehung aufgrund einer identischen Begehungsweise aller Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: 2 StR 153/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21187
Aktenzeichen: 2 StR 153/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem erheblichen zeitlichen Auseinanderfallen von Bandenabrede und Straftaten muss sich der Tatrichter im Urteil mit der Frage auseinandersetzen, ob tatächlich Bandentaten vorliegen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 9. Juni 2011
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten S. , K. und D. P. wird

    1. a)

      das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. November 2010, soweit es diese Angeklagten und den nichtrevidierenden Mitangeklagten J. betrifft, in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe sowie jeweils im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    2. b)

      die Sache im Umfang der Aufhebung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen.

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