BGH, 09.06.2011 - 2 StR 143/11 - Urteil wird wegen schweren Raubes und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung wegen fehlerhafter Strafrahmenbestimmung aufgehoben; Aufhebung eines Urteils wegen schweren Raubes und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung wegen fehlerhafter Strafrahmenbestimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: 2 StR 143/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19908
Aktenzeichen: 2 StR 143/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Zusammentreffen allgemeiner und vertypter Milderungsgründe ist zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe allein zur Annahme eines minder schweren Falls führen, da die vertypten Milderungsgründe dann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB nicht verbraucht sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. November 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall II.2.d) der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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